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Résumé 2017 – APO Buchholz

Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu, was die APO Buchholz dazu veranlasst ein Résumé zu ziehen.
Mit der APO Buchholz stehen wir noch am Anfang, daher waren es bisher
nur wenige Anliegen der Buchholzer, die bei uns eingingen und die wir als APO bearbeiten konnten.

Aber wir taten es.

Wir reichten diese Anliegen als Eingabe an die Fraktionen der Parteien ein, so dass die Parteien dies in die Ratssitzungen einspielen konnten und wir Bürger dadurch wieder eine Stimme im Rat hatten.
 
In der Realität bedeutet es: Zu diesen Eingaben bekamen wir von den Parteien im Stadtrat folgende Anzahl an Rückmeldungen:
 
Bündnis 90 - Die Grünen : 0 von 3
Die Linke: 0 von 3
SPD: 0 von 3
Buchholzer Liste: 0 von 3
AfD: 0 von 3
FDP: 0 von 3
CDU: 3 von 3
Parteilos (Stehnken): 3 von 3
 
Bearbeitet im Stadtrat wurde keines unserer Anliegen.
Durch den Ortsrat Dibbersen wurden unsere Anregungen zur Verkehrsberuhigung in der Dangersener Str. berücksichtigt und an der Emsener Straße wurden Zahlen der letzten Geschwindigkeitsmessung angefordert, die der Ortsrat gern mit uns zusammen bespricht, um dann eine mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung umzusetzen.
 
Fragen an die Buchholzer Parteien wurden uns von der CDU und Herrn Stehnken zeitnah beantwortet, von der SPD in einem noch verträglichen Rahmen und alle anderen haben sich nicht zu Wort geäußert.
 
Die finanzielle Situation der Stadt Buchholz sieht bis zum Ende des Jahres 2018
54,2 Millionen Euro Schulden vor.
 
Der Stadtrat sowie auch die Verwaltung stehen einer Neuverschuldung von 11 Millionen Euro positiv gegenüber, da beide mit hohen Einnahmen der Stadt Buchholz spekulieren.
Der momentane Niedrigzins bewegt Verwaltung und Stadtrat zur Aufnahme neuer Kredite, die teilweise auch zur Tilgung von Schulden eingesetzt werden sollen. Ohne darüber nachzudenken, dass wenn der Zinssatz um 0,1 % steigt, die Rückzahlungen zu einem Fass ohne Boden werden.

Im Haushalt des Landkreis Harburg sieht es bezüglich der Finanzen ähnlich aus.

Am Ende ist Vorsicht geboten, denn wenn die Stadt und auch die Kreisregierung sich verspekuliert haben, dann werden neue Einnahmequellen generiert, wie beispielsweise die „Biotonne“.

Insgesamt stellen wir fest, dass das Leben in Buchholz immer teuerer wird.
Das Gegenteil wird uns von der Politik suggeriert.

Die Straßen sind in einem katastrophalen Zustand, was auch für Rad- und Gehwege gilt.  Die Politik verstrickt sich allerdings in immer neue Bauprojekte die schwer bis überhaupt nicht finanzierbar sind.
 
Weiter hat sich die APO in allgemeine politische Diskussionen eingebracht.
Ein Beispiel ist die mehr als schlimme Situation im Bereich „bezahlbarer Wohnraum“.
 Die Mietpreisbremse bewirkt das Gegenteil, denn es gibt zu viele Hintertüren die es Vermietern erlauben die Mietpreise zu erhöhen.

Seitens der Politik werden hier Wortspiele betrieben wie man sie sonst aus der Bundespolitik nur kennt. Beispielsweise wird sozialer Wohnraum ständig mit bezahlbarem Wohnraum betitelt. Beides sind vollkommen unterschiedliche Begrifflichkeiten.
 
Sozialwohnungen werden auf der Grundlage des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) behandelt. Es dreht sich als um Menschen die gemäß § 5 dieses Gesetzes einen Wohnberechtigungsschein vorweisen können / müssen.
 
Bezahlbarer Wohnraum betrifft aber alle, also auch die, die keinen Wohnberechtigungsschein vorweisen brauchen.
 
Wohnraum sollte immer und für alle bezahlbar sein, so unsere Meinung.

Buchholz befindet sich in der höchsten Mietstufe (6).
Es würde sehr viel helfen wenn Buchholz bis auf die Mietstufe 3 heruntergebracht wird.
Dazu bedarf es keiner Wortspiele und es muss ein Umdenken bis zur Bundespolitik stattfinden.
 
Auch zur Verkehrssituation betrieb die APO regen Schriftverkehr mit der Politik. Es ging um die Betrachtungsweise der Politiker, dass man den Verkehr durch Buchholz mit Kreisverkehren vermeiden will.
Wir meinen:
Kreisverkehre entschleunigen den Verkehr, dadurch wird er nicht vermieden, so die Logik und die Erfahrung anderer Kommunen. 
Ganz klar ist aber, dass man mittels Kreisverkehren den Autofahrern die Durchfahrt durch Buchholz unattraktiv machen will um eine Ostumgehung und damit die Oststadt zu erzwingen. Mit den geplanten Kreisverkehren nötigt man die Autofahrer Buchholz weiträumig zum Umfahren. Was ein gravierender Nachteil für das Buchholzer Kleingewerbe darstellt. Buchholz kann sich durch die fehlgeleitete Politik zu einer Geisterstadt entwickeln. Das muss aufhören.

Zum Thema Oststadt (Osterweiterung hinter dem Finanzamt):
Wir haben mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass der Vorstoß mit der Oststadt von SPD und Grünen im Grunde die Umsetzung des Ostrings bedeutet, den übrigens beide Parteien nicht befürworten. Hierzu verfassten wir auch eine Brief an die Ratsfraktionen, die Verwaltung und den Bürgermeister. Dazu gab es nur eine offizielle (Ratsmitglied Stehnken) und eine inoffizielle Rückmeldung (Mitglied der BuLI).
Angemerkt sei dabei, dass die Osterweiterung und die damit verbunden Straße, umgangssprachlich auch Ostring genannt, nicht finanzierbar ist. Dies trifft übrigens auch für die geplanten Kreisverkehre zu.

In Buchholz und seinen Ortschaften gibt es sehr viel wichtigere zu erledigende Punkte, die auch finanziert werden müssen.
 
Insgesamt stellt die APO Buchholz für das Jahr 2017 fest:
 
Eine außerparlamentarische Opposition der Bürger wird von der Masse der Buchholzer Politik als kritisch angesehen und der Dialog wird daher vermieden.
Diese Tatsache zeigt, dass wir als APO alles richtig machen, denn sonst würde die Buchholzer Politik Fehler einräumen müssen.
 
Es zeigt uns auch, dass nach den Kommunalwahlen die Politiker mit Bürgerstimmen und Bürgeranliegen nichts mehr zu tun haben wollen, denn wenn die Anliegen der Bürger in diese Form ignoriert werden, dann ist das Zeichen wohl sehr deutlich.
 
Nahezu jedes Anliegen der APO wird also von der Masse der alteingesessen und neu hinzugekommen Parteien strikt ignoriert(Ausnahmen bestätigen die Regel). 
Dies werte Damen und Herren im Stadtrat, muss sich ändern, denn sonst wird die Buchholzer Politik nicht mehr als glaubwürdig betrachtet.
 
Unser Appell an die Buchholzer Politik:
 
Rückt zusammen und lasst den Parteimantel fallen.
Für Buchholz und seine Ortschaften gutes zu bewirken, geht nur miteinander, nicht gegeneinander und da sollten parteiinterne sowie parteiübergreifende Dinge keine Rolle spielen.
Keine hinterlistigen Tricks und Spiele auf dem Rücken der Bürger.

Betrachtet die Anliegen der Bürger als Aufgabe, nicht als Belästigung.
Als APO sind wir gern behilflich und stehen auch zu anderen Fragen und Themen zur Verfügung.
 
Unser Dankeschön an die Bürger:
Vielen Dank für das Vertrauen, welches uns im Jahr 2017 geschenkt wurde.
Einige Punkte und Anliegen konnten wir nicht bearbeiten. Der Grund war, es waren keine Punkte auf die wir über die Politik Einfluss nehmen konnten. Es waren teilweise Angelegenheiten die Privatpersonen betrafen.
Dadurch dass wir noch viel zu wenige in der APO sind, mussten wir diesen Bereich leider vernachlässigen.
 
Unser Appell an die Bürger von Buchholz und seinen Ortschaften:
 
Macht euch größer und verleiht eurer Stimme Kraft,
verschafft euch Gehör und setzt euch für eure Mitmenschen ein.
 
Wir würden uns freuen wenn die APO Buchholz mit seinen Möglichkeiten im Jahr 2018 noch sehr viel aktiver werden kann.
Daher, kommt auf uns zu, macht mit. 
Euer Interesse ist unser Engagement.
 
Schaut auf unserer Webseite vorbei und nutzt die technischen Möglichkeiten des Dialogs und der Zusammenarbeit.
Wir haben Textpads, die dazu beitragen, schnell gemeinsame Texte in Echtzeit zu erstellen und über unsere Mailinglisten lassen sich sehr schnell themenbezogenen Diskussionsgruppen einrichten.
Über ein Onlineportal ähnlich wie Facebook, kann sich unter dem Punkt „Community“ und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetauscht werden.
Hier gibt es inzwischen für jede Ortschaft eine eigene Rubrik.
 
Gemeinsam sind wir stark und können viel erreichen.
 
Beste Grüße und einen guten Rutsch ins Jahr 2018, viel Erfolg, Gesundheit und Kraft.
Eure APO Buchholz
APO Buchholz - Guten Rutsch
Wir wünschen allen einen guten Rutsch und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018

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